20. Juni 2024
Einrichtung des Tagesordnungspunktes ,,Sachstand zu den Haushaltsbegleitanträgen"
Die SPD-Fraktion bittet für die o.g. Ratssitzung den Tagesordnungspunkt ,,Sachstand zu den
Haushaltsbegleitanträgen" einzurichten.
lm Rahmen des Tagesordnungspunktes soll die Verwaltung über den Sachstand der vom Rat der Stadt zum Haushalt 2024 beschlossenen Haushaltsbegleitanträge berichten.
20. Juni 2024
11. März 2024
TOP 1 „Bebauungsplan Nr. 109 – Wohngebiet Karthausen, Bauabschnitt 2“
Die SPD-Fraktion bittet den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, zum TOP 1 folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt entscheidet sich für die Variante C der im Ausschuss am 21.01.24 vorgestellten Strukturkonzepte. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 109 entsprechend zu berücksichtigen.
05. März 2024
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Wülfing Ausbau und Sanierung" in der Sitzung des Bauausschusses am 19.03.2024
Die Nutzungsplanung für das Hauptgebäude in der Textilstadt Wülfing wird erweitert. Neben der Planung einer co-working-area soll eine Etagenebene für den Betrieb eines weiteren Museums vorgesehen werden. Die Fläche soll dem Bismarck-Zweirad-Museum, das bisher an einem anderen Standort betrieben wird, zur Verfügung gestellt werden. Die damit vorhandenen zwei Museen bilden das Zentrum "Historische Industriekultur Radevormwald". Parallel zur Nutzungsplanung müssen dringend die für den Gesamtbetrieb des Areals notwendigen Parkraumflächen geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses erste Realisierungsvarianten hierzu zu entwickeln und dem Ausschuss vorzustellen.
05. März 2024
21. Februar 2024
Haushaltsbegleitantrag zum Produktbereich 1.05 – „Zuschüsse an Private Unternehmen“
Die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
Der Verein „aktiv 55plus Radevormwald e.V.“ erbringt seit vielen Jahren wichtige Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aufgrund veränderter Finanzierungsgrundlagen sind die bisher insbesondere für die ältere Bevölkerung der Stadt geleisteten Aufgaben nicht mehr gesichert. Aus diesem Grund unterstützt der Rat der Stadt den Verein in 2024 mit einem zunächst einmaligen Zuschuss in Höhe von 10.000 €.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes bis spätestens 15.10.24 darzustellen, wie sie sich die kommunale Planung für Seniorinnen und Senioren bis 2029 vorstellt.
Link zum Antrag
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.07.24 mit großer Mehrheit entschieden, dass der Verein mit den beantragten 10.000 EUR unterstützt wird. Der Betrag wird umgehend ausgezahlt.
21. Februar 2024
Haushaltsbegleitantrag zur Investitionsmaßnahme „Wülfing Ausbau und Sanierung“
Die in der Investitionsübersicht enthaltenen Haushaltsmittel für die Maßnahme 5.000050.700.313, Wülfing Ausbau und Sanierung, werden in den einzelnen Jahren wie folgt neu festgesetzt:
- Ansatz 2024: 500.000 €
- Ansatz 2025: 500.000 €
- Ansatz 2026: 200.000 €
Link zum Antrag
21. Februar 2024
21. Februar 2024
TOP 10 der Tagesordnung, Prüfauftrag des Rates an das Rechnungsprüfungsamt
Die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, sämtliche Verfahrensabläufe und Prozesse zur Baureifmachung des Gewerbegebietes Feldmannshaus zu prüfen, die seit März 2018 unternommen worden sind. In die Prüfung sind das Fazit des Prüfberichtes vom 09.03.18 und die Einhaltung der mit Beschlussvorlage BV/0710/2019 mitgeteilten vertraglichen Regelungen ebenso wie alle den Ratsgremien gegebenen Informationen mit einzubeziehen. Der durch die Verzögerungen oder/und sonstige Unzulänglichkeiten entstandene Schaden ist zu beziffern.
Link zum Antrag
21. Februar 2024
Haushaltsbegleitantrag zum Produktbereich 1.12 – „Beleuchtung Bahntrasse“
Die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
Der Rat unterstützt die vom Jugendbeirat beantragte Installation einer Wegbeleuchtung entlang der Bahntrasse im Stadtteil Bergerhof. Unabhängig von dem im Bauausschuss am 06.02.24 erteilten Prüfauftrag an die Verwaltung hinsichtlich der technischen Umsetzung werden für die Realisierung des Vorhabens im Haushalt 2024 insgesamt 200.000 € bereitgestellt. Damit soll der I. Bauabschnitt in 2024 hergestellt werden.
Link zum Antrag
21. Februar 2024
21. Februar 2024
Haushaltsbegleitantrag zur Neuinvestition „Anschaffung abschließbarer Fahrradboxen"
Die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
Im Bereich des Schul- und Sportzentrums Hermannstraße werden zunächst zwei Fahrrad-Boxenanlagen mit je sechs Stellplätzen errichtet, die das wettergeschützte Unterstellen von Fahrrädern ermöglichen. Die Stellplätze müssen einzeln abschließbar sein und von den Schülerinnen und Schülern der beiden Schulen ebenso wie von Sportlerinnen und Sportlern der Sportanlagen genutzt werden können. Für die Maßnahme werden im Haushalt 2024 insgesamt 30.000 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung soll eventuelle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.
Link zum Antrag
15. August 2023
Unterstützung des Vereins aktiv55plus durch die Verwaltung zur Gewinnung von neuen Fördergeldern
Die Verwaltung soll beauftragt werden,
- den Trägerverein aktiv55plus bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts über die strukturellen Betreuungsaufgaben zu unterstützen
- gemeinsam mit dem Trägerverein neue finanzielle Förderungsmöglichkeiten zu suchen, um im Rahmen des Entlass-Managements des Krankenhauses eine zeitumfängliche und wohnortnahe ambulante Nachsorge zu gewährleisten.
15. August 2023
15. Juni 2023
Sozialwohnungen in Radevormwald - Verwaltungskonzept
Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung einer Konzeption mit dem Ziel der Beseitigung des
Mangels an Sozialwohnungen
Link zum Antrag
25. Mai 2023
Freiwillige Feuerwehr - Betriebsärztliche Untersuchung
Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einrichtung des Betriebsärztlichen Dienstes für die Radevormwalder Feuerwehr in einer Radevormwalder Arztpraxis
Link zum Antrag
25. Mai 2023
25. Mai 2023
Wohnhilfen in Oberberg
Vortrag zur aktuellen Situation der wohnungslosen, wohnungssuchenden und obdachlosen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt
Link zum Antrag
