Eigentlich sollte die Angelegenheit längst erledigt sein. Aber ganz das Gegenteil ist der Fall. Über Wochen bereits versucht die örtliche CDU, mit Falschbehauptungen, unrichtigen Verfahrensbeschreibungen und Hinweisen auf die „demokratisch durchgeführte Wahl“ ihres Parteimitglieds bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für ihr Handeln zu erreichen. Eines blieb dabei von Anfang an unberücksichtigt: Die fehlende Rechtmäßigkeit der Wahl. Was war geschehen?

Die SPD-Ratsfraktion hat nach Bekanntwerden erster Zweifel hinsichtlich der rechtlich vorgegebenen Eignungsvoraussetzungen des zur Wahl stehenden Kandidaten vor der Abstimmung darum gebeten, diese Zweifel zunächst zu prüfen und gegebenenfalls auszuräumen, bevor eine Wahl stattfindet. Dadurch hätte der Rat seine Wahl um vier Wochen verschieben müssen. Hierzu waren die CDU und andere Fraktionen aber nicht bereit. Deshalb mussten die Fraktionen von SPD und Alternative Liste den Bürgermeister bitten, den Beschluss des Rates wegen des Verstoßes gegen geltendes Recht zu beanstanden. Dieser Aufforderung ist der Bürgermeister dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nachgekommen. Die SPD-Fraktion hatte in den Tagen nach der Wahl ihre Zweifel selbstverständlich umfangreich geprüft und ihre Auffassung rechtlich begründet. Hierbei standen ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die fehlende Eignung des gewählten Kandidaten im Vordergrund.

Nachdem eine international bekannte Rechtsanwaltskanzlei vom Bürgermeister beauftragt wurde, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und zu beurteilen, liegt das Ergebnis seit dem 03.01.2020 vor: Das Gutachten kommt zu der eindeutigen Feststellung, dass der Bürgermeister von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den Beschluss des Rates zu beanstanden. Grund: Die Wahl durch den Rat verletzt das geltende Recht! Der gewählte Kandidat erfüllt die Voraussetzungen für ein Spitzenamt in der Stadtverwaltung bei weitem nicht.

Seitdem wird auf den abenteuerlichsten Wegen und mit grenzwertigen Mitteln versucht, eine Stimmung zu erzeugen, die die rechtswidrige Entscheidung als völlig normalen Vorgang hinstellt. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man die Rechtslage ja auch ganz anders beurteilen könne. Schließlich gehe es ja vor allem um die Förderung eines talentierten jungen Mannes, den man unbedingt für unsere Stadt gewinnen müsse. Es verstehe sich von selbst, dass dem jungen Mann seine Mitgliedschaft in der CDU nicht zum Nachteil werden dürfe. Der CDU-Landtagsabgeordnete versteigt sich gar zu der Behauptung, Radevormwald sei für andere Bewerber nicht mehr attraktiv. Damit wird dem Ansehen der Stadt erheblich geschadet!

Die tatsächlichen Fakten werden verschwiegen. Die CDU hat schlichtweg den falschen Kandidaten in ein Rennen geschickt, dass er aufgrund fehlender Qualifikation nicht gewinnen konnte.

Es kommt nicht darauf an, ob der gewählte Bewerber ein junger, talentierter Mann ist.

Es kommt auch nicht darauf an, ob oder dass er Mitglied der CDU ist.

Und es kommt schon gar nicht darauf an, einen engagierten Bewerber zu verhindern.

Es kommt ausschließlich auf eines an: Dass der Rat seine Entscheidungen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen trifft. Hierzu ist er im Rahmen seiner rechtsstaatlichen Verantwortung verpflichtet!

Die erste Nachricht des neuen Jahres kam am 04.01.2020: Bürgermeister Mans beanstandet den Beschluss des Rates vom 10.12.2019, mit dem der Bewerber Dr. Klicki zum 1. Beigeordneten der Stadt Radevormwald gewählt worden war.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatte die SPD-Ratsfraktion den Bürgermeister gebeten, den Ratsbeschluss zu beanstanden, weil er offensichtlich rechtswidrig ist. Nach intensiver rechtlicher Prüfung kommt nun der Bürgermeister zum gleichen Ergebnis: Die Wahl verstößt gegen geltendes Recht und ist zu beanstanden.

Wie geht es jetzt weiter? Der Rat muss in seiner nächsten Sitzung am 21.01.2020 erneut beraten und einen Beschluss fassen. Bleibt er bei seiner Wahlentscheidung, muss die Aufsichtsbehörde entscheiden. Diese Peinlichkeit wird der Stadt hoffentlich jetzt erspart bleiben. Der Rat muss seinen rechtswidrigen Beschluss aufheben! Anschließend muss die Stelle erneut ausgeschrieben werden.

Zur letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2019 trafen sich die örtlichen Parteimitglieder am Mittwoch, 18.12.2019, im Sitzungsraum des Life-Ness. Im Rahmen eines weihnachtlich geschmückten Versammlungsraumes und eines lecker zubereiteten kleinen Imbisses hatten die Anwesenden eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Es war nämlich die gesamte Führung des Ortsvereins neu zu bestimmen. Bevor es zu den Wahlen kam, gab der langjährige Parteivorsitzende Dietmar Stark zunächst einen Bericht über die wesentlichen Ereignisse des nun zu Ende gehenden Jahres 2019. Hierbei hob er noch einmal die zahlreichen Diskussionen zum Neubaugebiet Karthausen hervor. Stark machte hierbei deutlich, wie wichtig es ist, die große Fläche nach neuesten stadtentwicklungspolitischen Aspekten zu entwickeln und dabei auch die aktuellen Lebensformen der Menschen zu berücksichtigen. Er informierte die Versammlung über die Absicht zur Schaffung eines neuen nachbarschaftlichen Miteinanders durch die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen und stellte die Beachtung der ökologischen Notwendigkeiten besonders heraus.

Die kommissarische Geschäftsführerin Petra Pfeiffer gab in ihrem Geschäftsbericht noch einmal einen Überblick auf die zahlreich stattgefundenen Parteiveranstaltungen und Kassiererin Sigrid Augst-Hedderich stellte der Versammlung die finanzielle Situation des Ortsvereins dar.

Bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand zeigten sich die Mitglieder mit der bisherigen Arbeit der Parteiführung außerordentlich zufrieden. Demzufolge wurden alle bisherigen Verantwortlichen in ihren Funktionen bestätigt. Für die ausgeschiedene Geschäftsführerin Margot Grüterich wurde Petra Pfeiffer zur Nachfolgerin gewählt. Die freigewordene Beisitzer-Funktion erhielt Thomas Klee.
Das beigefügte Foto zeigt alle Mitglieder des neuen Parteivorstands, Funktion jeweils in Klammern angegeben:

-von rechts nach links-
Hans Golombek (Beisitzer), Dietmar Stark (Vorsitzender), Thomas Klee (Beisitzer), Arnold Müller (stellv. Vorsitzender), Detlef Förster (Beisitzer), Rosemarie Kötter (stellv. Geschäftsführerin), Sigrid Augst-Hedderich (Kassiererin), Nils Paas (stellv. Kassierer), Annette Verhees (Beisitzerin) und Petra Pfeiffer (Geschäftsführerin).

Das war so eigentlich nicht geplant: Kurz vor der Ratssitzung am 10.12.19 (konkret am 09.12.19), bei der unter dem Tagesordnungspunkt 2 der neue 1. Beigeordnete gewählt werden sollte, zog einer der zur Vorstellung ausgesuchten Kandidaten, seine Bewerbung zurück.

Hierdurch ergab sich eine neue Situation, weil nur noch 2 der eigentlich vorgeschlagenen 4 Kandidaten zur Wahl standen. Von diesen beiden Kandidaten war inzwischen bekanntgeworden, dass einer die Voraussetzungen für die Wahl nicht erfüllen sollte. Daraufhin machte die SPD-Fraktion den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zunächst von der Tagesordnung zu nehmen, um – im Sinne des Betroffenen – die Angelegenheit noch einmal einer sachlichen Prüfung unterziehen zu können.

Und was geschah?

Eine knappe Mehrheit, angeführt von der CDU, entschied gegen die Veränderung der Tagesordnung. Man wollte unbedingt eine Entscheidung herbeiführen. Was nicht wundert: Genau der umstrittene Kandidat wurde anschließend gewählt.

Die Ratsentscheidung zur Wahl des 1. Beigeordneten wollen mehrere Fraktionen des Rates nicht so einfach hinnehmen.
Dazu Dietmar Stark: „Es ist bedauerlich, dass jetzt festzustellen ist, dass der gewählte Kandidat die rechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle nicht erfüllt. Dies hätten wir uns ersparen können, wäre insbesondere die CDU-Fraktion unserem Antrag auf Vertagung gefolgt. Warum musste die Ratsentscheidung erzwungen werden? Zumindest hätten wir erwartet, dass diejenigen, die den Kandidaten ausgesucht haben, auch vollumfänglich prüfen, ob  er tatsächlich die Voraussetzungen für seine Wahl erfüllt. Dies ist offensichtlich nicht umfassend genug geschehen. Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, den nun gegen das geltende Recht gefassten Ratsbeschluss zu beanstanden“.

Auszüge aus dem Schreiben der SPD-Fraktion an Bürgermeister Johannes Mans

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Beschluss des Rates vom 10.12., Herrn Dr. Klicki zum Ersten Beigeordneten für die Dauer von acht Jahren ab 01.04.20 in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen, verletzt nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion das geltende Recht. Wir bitten Sie deshalb, den Beschluss gem. § 54 (2) GO NRW zu beanstanden.

Gründe

Gem. § 71 (3) GO NRW müssen die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Die Anforderungen an den Beigeordneten sind in der Stellenausschreibung u.a. damit beschrieben, dass von den Bewerbern….“ eine mehrjährige, einschlägige Berufserfahrung und Führungserfahrung erwartet wird“. Diesen Voraussetzungen muss der Stellenbewerber aufgrund der Gegebenheiten des Amtes und der Struktur des Amtsbereichs gewachsen sein. Der gewählte Kandidat erfüllt die Voraussetzungen aufgrund seines bisherigen beruflichen Werdegangs und ausweislich seines Lebenslaufes nicht.

Der Nachweis einer ausreichenden Erfahrung muss belegen, dass es sich bei dem Beigeordneten um einen im Hinblick auf seinen Aufgabenbereich als Beigeordneter erprobten Fachmann handelt, der den vielfältigen Anforderungen eines kommunalen Spitzenamtes voraussichtlich gewachsen sein wird.

………. der Bewerber nach seinem bisherigen Werdegang und seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erworben sowie Erfahrungen gesammelt haben muss, die ihn befähigen, die ausgeschriebene Stelle eines Beigeordneten auszufüllen. Diesen Anforderungen wird der Gewählte nicht annähernd gerecht.

Die Wahl eines Beigeordneten hat nach dem Leistungsprinzip gem. § 71 (3) S.1 zu erfolgen. Der Rat darf keinen Bewerber wählen, der zwar seinen politischen Vorstellungen entspricht, aber die Leistungsanforderungen nicht erfüllt.

- Es gilt das gesprochene Wort –

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Stark anlässlich des 50-jährigen Ratsjubiläums von Horst Enneper, CDU, bei der Ratssitzung am Dienstag, 10.12.19, 15:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses

Lieber Horst Enneper,
sehr verehrte, liebe Frau Enneper,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer,

ein halbes Jahrhundert Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald zu sein – das ist für viele von uns eine unvorstellbar lange Zeit. Und man fängt natürlich gleich an zu überlegen: Was heißt das eigentlich?

Das ist ja nicht nur eine politische Aktivität über 600 Monate oder rund 18 300 Tage. Das sind auch mehrere tausend Sitzungen, die Du, lieber Horst, in dieser Zeit im Rat, in den Ausschüssen und sonstigen Ratsgremien, in der Fraktion und in der Partei absolviert hast. Gleichzeitig hast du viele viele Ratskolleginnen und –Kollegen, Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister und Beigeordnete sowie leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen und gehen sehen.

Ein solches goldenes Ratsjubiläum ist in der Bundesrepublik äußerst selten. Und ich wage die Prognose: Es wird in Zukunft noch weniger Jubilare geben, die ein solch außergewöhnliches Jubiläum feiern können. Das hängt nicht nur mit der immer schneller werdenden Zeit und den damit verbundenen Neu- und Umorientierungen zusammen. Das hat auch mit einer sich verändernden Einsatz- und Leistungsbereitschaft zu tun, die nicht nur die ehrenamtlichen Tätigkeiten umfasst, sondern auch zu einer völlig anderen Akzentuierung der Lebensschwerpunkte führt.

Aber wir wollen heute ja nicht gesellschaftskritisch die Zukunft betrachten, sondern den sehr persönlichen und leidenschaftlichen jahrzehntelangen Einsatz von Horst Enneper würdigen.

Lieber Horst,
ich freue mich, dass ich Dir heute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die nicht deiner eigenen Fraktion angehören, zu deinem goldenen Ratsjubiläum herzlich gratulieren darf. Viele von uns haben ihre eigenen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Dir machen können. Es würde allerdings den Rahmen dieser Feierstunde sprengen, wollte jeder Einzelne hierüber berichten. Deshalb will ich stellvertretend diese Aufgabe übernehmen.

Nun kenne ich Dich erst seit 25 Jahren. Dies ist zwar länger als die Beziehung zu meiner Frau, aber zu kurz, um über die gesamte Zeit Deiner Ratstätigkeit etwas sagen zu können. Dem Vernehmen nach sollst du insbesondere in den ersten Jahren deiner politischen Aktivitäten zu den besonders Wilden in der CDU-Fraktion gehört haben. Dass Du wild werden kannst, hast Du Dir über all die Jahre bewahrt. In Ansätzen haben wir das ja vor ein paar Tagen noch erlebt.

Insbesondere während der Zeit Deines Fraktionsvorsitzes haben wir beide ja das gesamte Spektrum des politischen Miteinanders erlebt. Wir waren in den rund 8 Jahren nicht immer auf der gleichen Welle, haben des Öfteren leidenschaftlich miteinander gestritten, den jeweils anderen auch nicht immer wirklich verstanden, aber durchaus auch menschlich angenehme Augenblicke erlebt.

So erinnere ich mich auch heute noch gern daran, wie wir nach einer langen Karnevals-Galasitzung mit unseren Frauen noch ein gemeinsames, letztes Bier trinken wollten. Es sind dann doch noch ein paar mehr geworden, aber vor dem ersten Anstoßen meintest Du ganz locker: „Loffe „du“ seggen, dat is lichte.“ So haben wir das dann auch gemacht. Und bis heute hat das ja auch ganz gut geklappt.

Für die Unterstützung und Förderung des Brauchtums haben wir zu Beginn der 2000er Jahre überhaupt ´ne Menge gemeinsam getan. In dieser Zeit ist der fraktionsübergreifende Ältestenratswagen geboren worden, mit dem Vertreter fast aller Fraktionen beim Karnevalsumzug mitgefahren sind. Fast schon legendär waren nicht nur die vielen kleinen Plüschtiere, die zum närrischen Karnevalsvolk geworfen wurden, sondern insbesondere der mit eigenen Mitteln angeschaffte Karnevalswagen. Es war fast selbstverständlich, dass der Wagen ein Anziehungspunkt für alle Mitwirkenden war. Das hing nicht in erster Linie mit den überdimensionalen Pappmasche-Figuren zusammen, die wir jährlich neu installierten, sondern vor allem mit der Tatsache, dass der Wagen die einzige mitfahrende Toilettenanlage des Zuges besaß. Das bescherte uns auch während des Umzugs Gäste aus mitfahrenden anderen Wagen jeweils für wenige Minuten. Die eigene Versorgung mit Frikadellen, Brötchen und Bier gehörte von Anfang an zur Grundausstattung. Dies galt auch für die jährliche Anpassung der mottobezogenen neuen Kostüme.

Aber auch politisch waren die 2000er Jahre durchaus bewegt. Nachdem wir im September 2006 in einem gemeinsamen Redaktionsgespräch die von den Medien empfundene „Politische Klimastörung“ ausgeräumt hatten, sind wir, übrigens gemeinsam mit den Fraktionen von AL und UWG, im gleichen Jahr zu der öffentlichen Feststellung gekommen, ich zitiere die Überschrift „Wir brauchen endlich ein Nutzungskonzept für Wülfing“. Das war 2006. Wie lange es doch manchmal braucht, bis Umsetzungen erfolgen!!

Im März 2007 haben SPD und CDU, übrigens inhaltsgleich mit UWG, AL und FDP, in der Bergischen Morgenpost festgestellt: „Wir können den HH 2007 nicht beraten, weil zu viele Zahlen fehlen“. Wie sich Situationen auch nach über 10 Jahren immer mal wieder wiederholen können!

Lieber Horst,
auch wenn wir in den 25 Jahren der gemeinsamen Ratszugehörigkeit nicht selten unterschiedliche Wege gegangen sind, um ans Ziel zu kommen, möchte ich heute noch einmal das wiederholen, was ich schon bei vielen Gelegenheiten an unterschiedlichen Orten gesagt habe:
Horst Enneper ist ein christdemokratisches Urgestein, der mit voller Hingabe und Überzeugung für sein christliches Menschenbild in höchster sozialer Verantwortung eintritt.

Und ich möchte Dir anlässlich Deines heutigen Ehrentages mit hohem Respekt sagen: Du bist ein aufrechter und gradliniger Demokrat, dessen Sache es nicht ist, herum zu lavieren und auf den richtigen Augenblick zu warten. Du bist kernig in der Aussage, authentisch in Deinem Handeln und ein Kümmerer insbesondere für die Rechte derjenigen, die nicht immer auf der Gewinnerseite des Lebens stehen.
Und erlaube mir abschließend noch eine persönliche Feststellung: Du bist für mich einer der ehrlichsten Politiker, die ich in meinem Leben getroffen habe. Und das macht Dich für mich menschlich besonders wertvoll.

Lieber Horst,
im Namen der Fraktionen gratuliere ich Dir ganz herzlich zu diesem außergewöhnlichen goldenen Ratsjubiläum. Wir wünschen Dir von Herzen alles Gute, eine unbeschwerte Zeit für die politikärmeren Monate und Jahre, viele schöne Tage im Kreis Deiner Lieben und ein herzliches „Glück Auf“!

Und natürlich haben sich die Fraktionen des Rates auch Gedanken darüber gemacht, was wir Dir zu deinem 50-jährigen Ratsjubiläum schenken können. Wir haben uns zu einem Gutschein entschlossen, mit dem Du selbst entscheiden kannst und musst, wie, wo, wann und in welcher Höhe Du ihn einlösen möchtest. Leider habe ich erst gestern Abend erfahren, dass es da noch eine Begeisterung gibt, die einen gewissen Glanz in Deinen Augen verursacht. Den meisten von uns war das nicht bekannt, sonst wären wir vielleicht noch auf andere Ideen gekommen. Ich spreche von den Sängerinnen, deren Lieder Du besonders gerne hörst. Solltest Du also den Wunsch haben, eines ihrer immer sehr schnell ausverkauften Konzerte einmal zu besuchen, lass es mich wissen. Vielleicht kriegen wir ja auch da noch etwas arrangiert.

Liebe Frau Enneper,
nur selbst Betroffene können einschätzen, wie oft und lange Sie auf Ihren Mann in all den Jahren warten oder verzichten mussten. Ihr ruhiges und, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben, Ihre warmherzige Art wird Horst die Kraft gegeben haben, seinen Politstress über so viele Jahre durchzustehen und zu ertragen. Hierfür auch Ihnen ein herzliches Dankeschön.

Wann und wo?

DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, 19:00 Uhr
Foyer des Bürgerhauses, Schlossmacherstraße 4, 42477 Radevormwald

Inhalt der Veranstaltung:

Im Rahmen des NRW.GESPRÄCH-Formates fand am 08.04.2019 ein erster Austausch zur Wohnsituation in Radevormwald statt. Die hierbei vorgetragenen Einschätzungen, Anregungen und Ideen waren Grundlage für eine ganztägige Fachklausur der SPD-Ratsfraktion.

Die Ergebnisse und mögliche Handlungsoptionen möchten wir Ihnen mit den uns beratenden Experten vorstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Überlegungen zu den bisherigen Planungen für das neu ausgewiesene Baugebiet im Ortsteil “KARTHAUSEN“. Die vorliegenden Entwürfe werden nach unserer Auffassung den heutigen Ansprüchen einer nachhaltigen und räumlich ausgewogenen Stadtentwicklungsplanung noch nicht gerecht.
Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Uns interessiert vor allem Ihre Einschätzung zu den Erfordernissen einer zeitgemäßen und den Lebenssituationen angepassten Wohn- und Raumsituation. Unsere ersten Vorschläge wollen wir dabei vorstellen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

ABLAUF

18:30 EINLASS
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu ersten persönlichen Gesprächen

19:00 BEGRÜSSUNG UND EINFÜHRUNG
Dietmar Stark, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

19:15 IMPULS-STATEMENTS ZUR AUSGANGSLAGE UND HANDLUNGSOPTIONEN
- Prof. Christl Drey, Architektin BdA und Stadtplanerin SRL, Köln
- Dipl. Ing. Dirk Waldmann, Architekt, Köln
- Johannes Mans, Bürgermeister der Stadt Radevormwald
- Dr. Dieter Jeschke, Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald

20:15 DISKUSSION

MODERATION
Thorsten Konzelmann, Kreisvorsitzender der SPD Oberberg

CA. 21:00 ENDE DER VERANSTALTUNG

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter für Radevormwald, erklärt:

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Sven Wolf: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird.

Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.

Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich.

Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen.

Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

„Am heutigen Abend geht es um nichts Geringeres als um die Einhaltung eines Menschenrechtes“, begrüßte der Radevormwalder SPD-Vorsitzende Dietmar Stark am Montagabend, 08.04.2019, die Gäste zur Podiumsdiskussion im Radevormwalder Bürgerhaus.

Bei der gemeinsam von der SPD-Ratsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung aus der Reihe „NRW.Gespräche: Wohnen“ diskutierte der Radevormwalder Landtagsabgeordnete SVEN WOLFF gemeinsam mit dem Radevormwalder Bürgermeister JOHANNES MANS, mit DR. DIETER JESCHKE, Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald, dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden DIETMAR STARK und den über 70 Gästen.

Im Raum standen Fragen wie: „Wie angespannt ist die Situation in Radevormwald?“, „Welche Schritte unternimmt die Stadt?“ oder „Was muss das Land tun, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen?“

Lesen Sie hier weiter.