Wann und wo?

DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, 19:00 Uhr
Foyer des Bürgerhauses, Schlossmacherstraße 4, 42477 Radevormwald

Inhalt der Veranstaltung:

Im Rahmen des NRW.GESPRÄCH-Formates fand am 08.04.2019 ein erster Austausch zur Wohnsituation in Radevormwald statt. Die hierbei vorgetragenen Einschätzungen, Anregungen und Ideen waren Grundlage für eine ganztägige Fachklausur der SPD-Ratsfraktion.

Die Ergebnisse und mögliche Handlungsoptionen möchten wir Ihnen mit den uns beratenden Experten vorstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Überlegungen zu den bisherigen Planungen für das neu ausgewiesene Baugebiet im Ortsteil “KARTHAUSEN“. Die vorliegenden Entwürfe werden nach unserer Auffassung den heutigen Ansprüchen einer nachhaltigen und räumlich ausgewogenen Stadtentwicklungsplanung noch nicht gerecht.
Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Uns interessiert vor allem Ihre Einschätzung zu den Erfordernissen einer zeitgemäßen und den Lebenssituationen angepassten Wohn- und Raumsituation. Unsere ersten Vorschläge wollen wir dabei vorstellen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

ABLAUF

18:30 EINLASS
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu ersten persönlichen Gesprächen

19:00 BEGRÜSSUNG UND EINFÜHRUNG
Dietmar Stark, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

19:15 IMPULS-STATEMENTS ZUR AUSGANGSLAGE UND HANDLUNGSOPTIONEN
- Prof. Christl Drey, Architektin BdA und Stadtplanerin SRL, Köln
- Dipl. Ing. Dirk Waldmann, Architekt, Köln
- Johannes Mans, Bürgermeister der Stadt Radevormwald
- Dr. Dieter Jeschke, Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald

20:15 DISKUSSION

MODERATION
Thorsten Konzelmann, Kreisvorsitzender der SPD Oberberg

CA. 21:00 ENDE DER VERANSTALTUNG

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter für Radevormwald, erklärt:

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Sven Wolf: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird.

Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.

Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich.

Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen.

Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

„Am heutigen Abend geht es um nichts Geringeres als um die Einhaltung eines Menschenrechtes“, begrüßte der Radevormwalder SPD-Vorsitzende Dietmar Stark am Montagabend, 08.04.2019, die Gäste zur Podiumsdiskussion im Radevormwalder Bürgerhaus.

Bei der gemeinsam von der SPD-Ratsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung aus der Reihe „NRW.Gespräche: Wohnen“ diskutierte der Radevormwalder Landtagsabgeordnete SVEN WOLFF gemeinsam mit dem Radevormwalder Bürgermeister JOHANNES MANS, mit DR. DIETER JESCHKE, Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald, dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden DIETMAR STARK und den über 70 Gästen.

Im Raum standen Fragen wie: „Wie angespannt ist die Situation in Radevormwald?“, „Welche Schritte unternimmt die Stadt?“ oder „Was muss das Land tun, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen?“

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