Herzlichen Glückwunsch den neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands! Viel Erfolg bei der politischen Arbeit!

vlnr: Petra Pfeiffer, Annette Verhees, Emilie Machholz, Felix Anders, Dietmar Stark, Nils Paas, Zehra Artkan, Karim Stark, Anastasia Dinh

Da wurde es wieder offensichtlich: Gute Vorschläge finden nicht immer sofortige Begeisterung. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht von der größten Fraktion kommen…….

In der Ratssitzung am 05.04.2022 konnten sich die Ratsfraktionen erst nach langer Diskussion und nach Verhandlung eines Kompromisses auf den Beschluss des vorliegenden SPD-Antrages zur Einrichtung eines Jugendparlaments verständigen.  Was war geschehen? Nachdem SPD-Ratsherr Felix Anders bereits vor Wochen in der Presse angekündigt hatte, dass sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung eines Jugendparlaments einsetzen wolle, legte die Fraktion nun den entsprechenden Einrichtungsantrag in der Ratssitzung vor. Und dann ging es los. Die einen hatten wegen des Aufwands Bedenken, die anderen ärgerten sich, weil die Idee nicht von ihnen kam, die größte Fraktion wollte erst mal alles in einen Ausschuss verschieben, weil noch „so vieles zu besprechen sei“.

Die SPD wollte und bestand aber auf einem Grundsatzbeschluss des Rates. Für die Sozialdemokraten war es wichtig, dass der Rat den Jugendlichen in der Stadt ein deutliches Signal gibt, ob er ein Jugendparlament will oder nicht. Letztendlich kam es dann auch dazu. Die Punkte 1, 2 und 4 wurden einstimmig beschlossen!

Damit ist schon heute klar:

Es wird ein Jugendparlament geben.
Das Jugendparlament wird nach demokratischen Grundsätzen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Die Jugendlichen können sich endlich aktiv in politische Beratungen einbringen.
Insbesondere die größte Fraktion des Rates sah sich nicht in der Lage, die weiteren vorgeschlagenen grundsätzlichen Regelungen (siehe Punkt 3 des Antrages) sofort zu entscheiden. Hierüber soll der Fachausschuss erst beraten und einen Vorschlag machen. Das war dann auch der Kompromiss. Also wurde Punkt 3 nicht mitbeschlossen.

Die Sozialdemokraten werden das weitere Verfahren aufmerksam beobachten. Auch im Fachausschuss. Wir bleiben dran!

Hier kann der SPD-Ratsantrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments einsehen.

Im Sommer haben viele Menschen geglaubt, dass wir dieses Jahr wieder eine „normale Advents- und Weihnachtszeit“ haben könnten. Tatsächlich stecken wir aber in der schwierigsten pandemischen Krise seit der Ausbreitung des Sars-Cov-2 Virus im Februar 2020. Der Oberbergische Kreis weist am 28.11.2021 einen Inzidenzwert von fast 409 aus, und liegt damit weit über dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen (zur Zeit 276,4). Wenn man die Zahlen für Radevormwald und Hückeswagen umrechnet, so besitzt Radevormwald heute einen Inzidenzwert von ca. 415 und Hückeswagen liegt
bei ca. 678! Deshalb sind wir davon überzeugt, dass es dringend erforderlich ist, jetzt zu handeln und nicht weiter abzuwarten! Die Zahl der nicht zwingend notwendigen Kontakte und Begegnungen muss deutlich verringert werden! Diese Einschätzung wird von der Wissenschaft und dem Chef des Bundeskanzleramtes nachdrücklich bestätigt.

Wir appellieren deshalb an die übrigen Fraktionen des Rates und an den Bürgermeister, die Gremienarbeit in der Kommunalpolitik (Ausschusssitzung, Ratssitzung) vorübergehend einzustellen oder sie ausschließlich digital durchzuführen. Wir raten darüber hinaus der Verwaltung eindringlich,
über die Zulassung von beabsichtigten größeren Veranstaltungen noch einmal intensiv nachzudenken. Der vorbeugende Schutz der Bevölkerung muss über allen anderen Abwägungen stehen!

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, von sich aus zu prüfen, welche Begegnungen noch zwingend erforderlich sind und damit die Zahl ihrer eigenen Kontakte – insbesondere im Freizeitbereich - eigenständig zu vermindern und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken!

Die 2-G-Regel ist in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend. Sie verleitet die Menschen zu einem Sicherheitsgefühl, das unbegründet ist! Bei vielen Geimpften liegt die Impfung, bei vielen Genesenen die Genesung etliche Monate zurück. Damit hat sich der Schutz vor Infektion deutlich vermindert! Und deshalb kann auch diese Bevölkerungsgruppe zur weiteren Verbreitung des Virus beitragen. Das heißt aber nicht, dass das Impfen sinnlos war. Im Gegenteil! Wir benötigen so schnell wie möglich die Auffrischungsimpfung und wir benötigen die Einsicht und Solidarität der Menschen, die dem Impfen bislang zurückhaltend gegenüber standen! Nur diese Maßnahmen brauchen noch mindestens 2 Monate. In dieser Zeit kann nur die Verringerung der Kontakte zu einem Erfolg führen.

Helfen Sie alle mit, unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb dieses Systems ihre Arbeit zu erleichtern und den Menschen zu helfen, die dringend auf Hilfe im Krankenhaus angewiesen sind!

Radevormwald, 28. November 2021

Dietmar Stark - Vorsitzender der SPD-Fraktion
Annette Pizzato - Vorsitzende der FDP-Fraktion
Rolf Ebbinghaus - Vorsitzender der AL-Fraktion

Das war der Knaller am vergangenen Wochenende: Die Radevormwalder Jusos, die Jungorganisation der Sozialdemokraten in der Bergstadt, fuhren mit großem Geschirr auf den sogenannten Dirtpark an der Bahnstraße (69). Im Gepäck: Bagger, Schüppen, Motorsensen, Rasenmäher und etliche motivierte Jugendliche.

Die Truppe unter der Leitung der Ratsmitglieder Nils Paas und Felix Anders, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Jusos ist, hatte nur ein Ziel: Den völlig demolierten, unbefahrbaren und zugewachsenen Platz wieder herrichten. Viele Jugendliche hatten sich in den letzten Wochen bei ihnen gemeldet. Alle wollten hier gern wieder mit ihren Bikes über die Berge fliegen, Kunststücke auf ihrem Drahtesel einstudieren und schlichtweg Spaß am sportlich-wilden Fahrradfahren haben.

Nachdem das grundsätzliche Okay des Bürgermeisters eingeholt worden war, ging alles ganz fix. Es wurden viel Erdreich bewegt, notwendige Berge gebaut, Gestrüpp und Unkraut beseitigt, Müll und Unrat von der Strecke genommen. Und bereits nach 5 Stunden, die Arbeiten waren gerade beendet, konnten die ersten Fahrer auf der neu errichteten Piste begrüßt werden. Am Ende äußerte sich Felix Anders erschöpft, aber sichtlich stolz: „Das war eine tolle Aktion. Wir sind alle früh aufgestanden, haben eine anspruchsvolle Strecke für die Sport-Biker geschaffen und sind jetzt sehr gespannt, was die Jugendlichen daraus machen“.

Der SPD-Vorsitzende Dietmar Stark freut sich über das Engagement seiner Jung-Parteimitglieder. „Das ist eine tolle Aktion der Jusos. Politik ist nicht nur fordern, sondern auch anpacken, und zwar immer dann, wenn es möglich ist. Dass das gelingt, haben die Jusos mit dieser Aktion eindrucksvoll gezeigt!“ resümiert Stark zufrieden.

Die SPD-Radevormwald trauert um ihren langjährigen politischen Freund und Berater Ralf Wurth, der gestern plötzlich und unerwartet verstorben ist. Ralf Wurth war seit 1984 Mitglied des Kreistages Oberberg und in den letzten 25 Jahren Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Bis zu seinem Tod war Ralf Wurth außerdem viele Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins seiner Heimatstadt Wipperfürth.

„In den vielen Jahren seiner überaus engagierten und äußerst fachkundigen politischen Arbeit hat sich Ralf Wurth in Oberberg für die Sozialdemokratische Partei über alle Maßen verdient gemacht. Er hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu schließen ist“ äußert sich der Radevormwalder SPD-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark. „Wir haben Ralf als einen unermüdlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Freiheit kennengelernt, der auch persönlich den Menschen nah und verbunden war“ so Stark weiter.

Die SPD Radevormwald wird Ralf Wurth ein ehrendes Andenken bewahren.

SPD Radevormwald, 20.06.2021

Dietmar Stark

Redebeitrag von Nahed Stark, SPD-Kreistagsmitglied aus Radevormwald:

„Ich melde mich, weil ich betroffen bin über das Verfahren, das wir heute erleben. Politik muss nach meinem Verständnis glaubhaft sein.

Zu einer glaubhaften Politik gehört Verlässlichkeit in ihren Entscheidungen. Wir haben in unserer letzten Sitzung eine klare Entscheidung zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage getroffen. Hierauf haben und dürfen sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Oberbergs verlassen, hierauf haben auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vertraut.

Wenn heute diese Entscheidung wieder verändert wird, hat dies unmittelbare negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Radevormwald. So dürfen wir weder mit den Menschen in Oberberg noch mit den Kommunen unseres Kreises umgehen. Tun wir es doch, brauchen wir uns um die fehlende Glaubwürdigkeit in politisches Handeln nicht zu wundern. Es wäre ein klassisches Beispiel dafür.“

Der Haupt- und Finanzausschuss, der am 03.05.21 wegen der Pandemielage in Vertretung des Rates tagte, hat eine für die Schullandschaft in Radevormwald bedeutende und durchaus historische Entscheidung getroffen: Die Katholische Grundschule Lindenbaum und die Grundschulverbundschule Bergerhof werden neu gebaut!

Mit der einstimmig erfolgten Abstimmung konnten wir Sozialdemokraten endlich eine lange geforderte Entscheidung herbeiführen. Während die politischen Mitbewerber über viele Monate aus den Diskussionsrunden nicht herauskamen, ein teures Gutachten zunächst für nötig hielten und auch beauftragten, war für uns von vornherein klar: Unsere Grundschulkinder im Lindenbaum und auch in Bergerhof dürfen nicht weiter in unzumutbaren Räumen und/oder mit pädagogisch schwer zu vereinbarenden Einschränkungen unterrichtet werden. Sie benötigen neue Gebäude für die so wichtigen ersten Schulbesuchsjahre!

Nachdem nun das beauftragte Gutachten zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist, gab es keine Alternative mehr. Es muss gehandelt werden. Und zwar unverzüglich! Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss werden jetzt beide Schulen in den nächsten Jahren neu gebaut.

Diese Entscheidung sichert für die Zukunft eine bestmögliche Schulbildung aller Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe. Wir freuen uns, dass wir dieses Ergebnis maßgeblich mit auf den Weg bringen konnten!

Dachgestaltung:

Hier ging es darum, ob die Dachformen gemäß dem Entwurf Loth beibehalten werden sollen oder ob man sie den Bauherren zur freien Gestaltung überlassen kann, und auch darum, ob die Farbe der Dacheindeckung festgelegt werden soll.

Die SPD-Fraktion spricht sich eindeutig dafür aus, die Entscheidung über die jeweilige Dachform und die Dachfarbe den Bauherren zu überlassen.

Einfriedung:

Hier ging es darum, ob den Bauherren Vorgaben für die Gestaltung der Einfriedung des Grundstücks gemacht werden sollen, wie es der Entwurf Loth vorsieht: Höhe 1,20 m, Hecken, offene Zäune, oder ob man sich darauf beschränkt zu verlangen, dass die Anforderungen der Bauordnung NRW eingehalten werden (z.B. Höhe der Einfriedung bis zu 2,00 m).

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, den Bauherren in dieser Hinsicht keine Vorschriften zu machen, die über die NRW-Bauordnung hinausgehen.

Außer diesen architektonischen Gesichtspunkten interessiert uns aber der ganze Komplex der sozialen Mischung im neuen Wohngebiet. Entsprechend dem Ratsbeschluss aus der vergangenen Wahlperiode fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, 30% der verfügbaren Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen und sich proaktiv um entsprechende Investoren zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Golombek
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt