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Verweigerungspolitik der CDU-Landtagsabgeordneten führt zum Stillstand im Kreis

Kreistagsfraktion


Vorsitzender der Kreistags-SPD Ralf Wurth

Weil die Führung der CDU im Kreistag immer nur an Düsseldorf denkt, werden die notwendigen Veränderungen im Kreis nicht angeschoben und verharrt der Kreis deshalb auf der Stelle. Dies war eine der zentralen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat in der Kreistagssitzung am 22. März.

Wurth verwies beispielhaft auf die verfehlten familienpolitischen Ziele der beiden CDU-Landtagsabgeordneten: "Ein Dauerbrenner ist die Forderung von Herrn Biesenbach und Herrn Löttgen, die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres wieder abzuschaffen. Der oberbergischen Lokalpresse war vor Jahreswechsel zu entnehmen, dass so die Mittel für die Kommunalfinanzen aufgestockt werden sollen. Vor kurzem war aber überregional auch zu lesen, dass die Landtags-CDU auf diesem Weg die Neuverschuldung reduzieren will. Deshalb zwei Anmerkungen: Erstens kann man seriös auch virtuell eingespartes Geld nur einmal ausgeben. Und zweitens glauben wir Ihnen, dass sie gegen diese Verbesserung für Familien mit Kindern sind. Wir sind da ausdrücklich anderer Auffassung und freuen uns über den Beschluss des Landtags."

Gleichzeitig würdigte Wurth, wie das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden seit Antritt der SPD-geführten Regierung verbessert hat: "Bei – trotz anders lautender Propaganda – deutlich reduzierter Neuverschuldung des Landes gibt es – nach dem Raubzug durch die kommunalen Kassen seitens der Vorgängerregierung – endlich wieder eine städte- und gemeindefreundliche Landespolitik, wie alle Zahlen belegen: Der letzte schwarz-gelbe Landeshaushalt 2009 schloss mit einer Neuverschuldung von 5,6 Mrd. Euro ab. Und der Oberbergische Kreis bekam vom Land 2009 nur Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 24 Mio. Euro. Der jetzt von CDU, FDP und Linken abgelehnte Landesetat-Entwurf 2012 sieht eine verminderte Neuverschuldung von 3,6 Mrd. Euro vor. Dies sind mehrere Mrd. Euro weniger, als der frühere CDU-Finanzminister Linssen in seiner letzten Finanzplanung für das laufende Jahr vorgesehen hatte. Und die Schlüsselzuweisungen des Landes an unseren Kreis steigen 2012 auf über 30 Mio. Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen steht der Kreis also schon heute um – sage und schreibe – mehr als 26% besser da als unter Schwarz-Gelb. Und die Modellrechnung zum verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sieht für die nächsten Jahre weitere Mehrzuwendungen an den Kreis vor."

Da sich die Kreistagsmehrheit dennoch einer Verminderung der Kreisumlage (Abgabeverpflichtung der Städte und Gemeinden an den Kreis) von fast 45% auf 43% der eigenen Einnahmen sowie einer Verwaltungsmodernisierung verschloss, lehnte die SPD-Kreistagsfraktion des Kreishaushalt 2012 nach der Etatdebatte ab.

 

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