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SPD hilft Bürgern bei überhöhten Gebührenbescheiden zum Abwasser

Ratsfraktion

Viele Radevormwalder wurden am Pfingstsamstag von Gebührennachforderungen der Stadtverwaltung überrascht. Nach über drei Jahren war es der Verwaltung im März 2010 gelungen, dem Rat der Stadt eine neue Satzung für Abwassergebühren zur Beschlussfassung vorzulegen.

Arnold Müller, stellv. Parteivorsitzender der örtlichen Sozialdemokraten, erinnert sich: „Der Beigeordnete Meskendahl hat die in der Satzung vorgeschlagenen Berechnungsgrundlagen als gerichtsfest bezeichnet. Die SPD hatte von Anfang an erhebliche Zweifel, weil der Beigeordnete kurz vorher noch einen anderen Maßstab für die Gebührenberechnung zu Grunde gelegt hatte. Doch die für die „kleinen Hausbesitzer“ günstigeren Sätze gefielen der Radevormwalder Wirtschaft nicht. Durch deren Intervention kam unter Beteiligung der CDU ein Gespräch beim Landrad in Gummersbach zustande.

Und siehe da: Der Beigeordnete Meskendahl war auf einmal wie verwandelt. Das Ergebnis der Unterredung fanden wir in der Ratsvorlage wieder: Die „kleinen Hausbesitzer“ sollten mit höheren Abwassergebühren zur Kasse gebeten werden, während dem die Industrie entsprechend entlastet werden sollte!“

Arnold Müller erbost: „ Die kleinen Leute sollen also wieder einmal die Zeche bezahlen. Es kann doch nicht sein, dass sie für die Industrie mitbezahlen müssen. Das ist unverhältnismäßig und nicht gerecht!“

Die SPD-Fraktion hat diese unsoziale und nicht gerechtfertigte Belastung der Hausbesitzer nicht mitgemacht und die Vorlage der Verwaltung in der Ratssitzung abgelehnt. Aber die sich selbst als bürgerliche Mehrheit bezeichnenden Fraktionen von CDU, FDP und UWG haben mit ihren Stimmen die Gebührenerhöhungen auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung erneut diese Ungerechtigkeit kritisiert. Dabei wurde vor allem auch über die Form und den Inhalt der neuen Bescheide gesprochen. „Die versteht kein Mensch“ war sich die Fraktion einig. Aufgrund der vielen Hilferufe aus der Bevölkerung hat die SPD-Fraktion beschlossen, alle Betroffenen mit Rat und Tat zu unterstützen.

„Wir wollen mit denjenigen, die mit Ihrem Gebührenbescheid nicht einverstanden sind, über eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht nachdenken. Es ist fraglich, ob es sich überhaupt um rechtlich einwandfreie Bescheide handelt. Deshalb rufen wir dazu auf, kurzfristig mit uns Kontakt aufzunehmen.

Dies geht schriftlich unter info@spd-radevormwald.de oder telefonisch unter 02191-4 61 96 67. Da Fristen beachtet werden müssen, bitten wir alle, sich bis spätestens Montag, 07.06.10, bei uns zu melden“ teilt Arnold Müller abschließend mit.