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„Es reicht” - SPD will Bürgerversammlung

Ratsfraktion

Auch die Ratssitzung am 23. Juni 2010 hat keine Änderung gebracht. Der von SPD und Alternativer Liste eingebrachte Antrag, alle Abwasser-Gebührenbescheide aufzuheben, wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Rat abgelehnt.

Obwohl die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Stark (SPD) und Rolf Ebbinghaus (CDU) noch einmal anhand eines kurzfristig eingeholten Rechtsgutachtens darauf hingewiesen hatten, dass das von der Verwaltung gewählte Verfahren bedenklich ist, schloß sich die schwarz-gelbe Fraktion dem Verwaltungsvorschlag an.

Damit haben alle Bürger, die bei der Verwaltung noch einmal um Überprüfung Ihres Bescheides nachsuchen das Risiko eines rechtsungültigen neuen Bescheides selbst zu tragen. „So geht es nicht mehr weiter” äußert sich Dietmar Stark.

„Es reicht jetzt! Alle Bürger müssen von einem Fachmann hören, was sie tun sollen oder was noch möglich ist. Deshalb haben wir einen erfahrenen und sachkundigen Rechtsanwalt gebeten, an unserer Bürgerversammlung teilzunehmen. Er wird eine Einschätzung zu den unsäglichen Bescheiden geben, die von der Verwaltung den Bürgern zugesandt worden sind”, teilt Stark weiter mit.

Die Bürgerversammlung, zu der alle Bürger herzlich eingeladen werden, findet am Mittwoch, 30. Juni 2010 um 19.00 Uhr in der neuen Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Hermannstraße, statt.