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Antrag: Landrat muss beim Kreisetat nacharbeiten

Kreistagsfraktion

Bestärkt durch die öffentlichen Proteste aus den Gebietskörperschaften im Oberbergischen Kreis gegen die Eckdaten im Kreishaushaltsentwurf 2013 sehen Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, dass der Landrat seine Etatvorlage vor Beratung im Kreistag deutlich überarbeitet und gemeindefreundlicher gestaltet.

Wörtlich heißt es in einem Antrag den beide Fraktionen gemeinsam am Samstag in die nächste Kreistagssitzung eingebracht haben:

„Angesichts der Tatsache, dass die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis die Herstellung eines Benehmens zum Haushaltsentwurf 2013 verweigern, fordert der Kreistag den Landrat auf, den vorliegenden Entwurf zurück zu ziehen und in der nächsten Kreistagssitzung oder in einer außerordentlichen Kreistagssitzung einen Neuentwurf einzubringen, der stärker auf die Anregungen und Bedenken der Kommunen eingeht.“

Eine Entscheidung über diesen Antrag muss der Kreistag am 6. Dezember fällen.

 

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