NRWSPD

 

Anträge und Anfragen 2012

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am 3. Dezember

Um die Sinnhaftigkeit des Bebauungsprojekts „Jahnplatz“ einschätzen zu können, bittet die SPD- Fraktion in der Sitzung am 03.12.12 oder am 28.02.13 um Beantwortung folgender Fragen:

Auf welcher konkreten Basis wurden die Erschließungskosten von ca. 400.000 € ermittelt? (für die Bebauung geplante Fläche, Umfang des geplanten Straßenneubaus, Verlauf und Straßenlänge, veranschlagte Quadratmeterkosten, Grundstücksplanung für eine vor Ort übliche Bebauung mittlere Größe und Anzahl)

Wurden hierbei die ungünstigen Bodenverhältnisse (Felsboden) berücksichtigt?

Sind die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen bzw. die Umzugskosten für die Tennisplätze in der o.a. Summe enthalten? Wenn nein, wie hoch sind sie zu veranschlagen und weshalb sind sie in der Haushaltsplanung bisher nicht aufgeführt?

Wird der dem Jahnplatz anliegende Wald, wie bei der Beschlussfassung zur Umwandlung in ein Baugebiet seitens der Verwaltung zugesagt, uneingeschränkt erhalten bleiben?

Antrag auf Einberufung zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD bitten, den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung am 16. Januar 2013 einzuberufen. Als Tagesordnungspunkt bitten wir, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der aktuellen Haushaltsplanzahlen 2013 sowie die fortzuschreibenden Prognosewerte für die Folgejahre festzusetzen.

Für die Beratung erwarten wir Vorschläge der Verwaltung, welche weiteren  Haushalts-Gegenfinanzierungen sie ohne in Anspruchnahme der sogenannten freiwilligen Haushaltsmittel für möglich hält, insbesondere unter der Prämisse, dass die von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen zusätzlichen Steuererhöhungen mit nur maximal 40 % umgesetzt werden. Dabei sollen alle denkbaren finanzwirtschaftlichen Perspektiven aufgezeigt werden.

Die entsprechende Vorlage soll den Fraktionen zur Vorberatung rechtzeitig zugeleitet werden.

Anfrage zur Sitzung des Bauausschuss am 13. Juni

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung des Bauausschusses darzulegen, durch welche Maßnahmen sie verhindern will, dass die neue Pflasterung der Innenstadt in Zukunft den gleichen Schaden nimmt wie die noch vorhandene.”