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Anträge & Anfragen 2010 :

Antrag zur Ratsitzung am 18. Mai

Die Fraktionen der SPD und der AL bitten, das nachfolgend genannte Thema für die Tagesordnung der oben genannten Ratssitzung vorzusehen:

Berichterstattung des Vertreters des Gesellschafters der SWR GmbH zur Energiepreisgestaltung.

Einberufung des Rates

Die Fraktionen von Alternativer Liste und SPD Radevormwald beantragen gemäß §1 (1) der derzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Radevormwald.

Die rechtliche Situation der Aufsichtsratsmitglieder der Bäder GmbH sowie die Rechte des Rates gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern und der Informationsanspruch in Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des rein kommunalen Unternehmens erfordern eine möglichst schnelle Klärung. Deshalb ist es notwendig, dass der Rat umgehend über die Änderung des Gesellschaftsvertrages berät. [...]

Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen

Die AL- und die SPD-Fraktion legen gemeinschaftlich folgenden Beschlussentwurf für den oben genannten Tagesordnungspunkt vor.

Der Gesellschaftsvertrag der Bäder Radevormwald GmbH wird wie folgt geändert: 1. Nach §6 Abs. 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: [...]

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